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Presseerklärung zu den Lehrplänen des nichtbekenntnisorientierten Islamischen Unterrichts und zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen

Gemeinsame Presseerklärung der Muslimischen Dachverbände in Bayern

München, 09.03.2021

Presseerklärung zu den Lehrplänen des nichtbekenntnisorientierten Islamischen Unterrichts und zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen

Die Islamischen Religionsgemeinschaften in Bayern, die vor allem bei Themen wie dem Religionsunterricht koordiniert und gemeinsam mit einer Stimme für die Belange der Muslime in Bayern sprechen und eng zusammenarbeiten, wurden vom Bayerischen Kultusministerium gebeten, im Rahmen der Verbandsanhörung eine Stellungnahme über die Neufassung der Lehrpläne und zum Gesetzentwurf zum Islamischen Unterricht zu verfassen. Einstimmig wurde beschlossen, keine theologisch-inhaltliche Bewertung der Lehrpläne für den sogenannten Islamischen Unterricht vorzunehmen. Zum Gesetzesentwurf der Landesregierung werden wir uns gesondert mit einer juristischen Stellungnahme äußern. Danach soll der „Islamunterricht“ ausgebaut und in ganz Bayern als Wahlpflichtfach erteilt werden.

Die islamischen Religionsgemeinschaften fordern einen bekenntnisorientierten Islamischen Religionsunterricht, so wie er in Art. 136 Abs. 2 BV und Art. 46 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen formuliert ist. Der „Islamunterricht“ hingegen darf laut Gesetz nicht über einen Islamkunde-Unterricht hinausgehen, suggeriert Schülerinnen und Schülern sowie Eltern durch den irreführenden Namen jedoch, es handele sich um islamischen Religionsunterricht.

Die islamischen Religionsgemeinschaften waren bei der Ausgestaltung der Lehrinhalte nicht eingebunden. Mithin hat der Staat die Inhalte bestimmt, was gegen das Neutralitätsgebot verstößt, weil der Staat säkular, religiös und weltanschaulich neutral sein muss. Der „Islamische Unterricht“ verschiebt die verfassungsmäßigen Grenzen zum Nachteil der muslimischen Bürgerinnen und Bürgern. Ihnen wird ein ordentlicher Religionsunterricht, so wie er für Angehörige anderer Religionen erteilt wird, vorenthalten. Wir bedauern, dass der gegenwärtige Stand nicht den verfassungsmäßigen Mitwirkungsmöglichkeiten entspricht.

Dabei sind die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für einen bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht vorhanden. Bis zum heutigen Tag verweigert das Ministerium die konstruktive Zusammenarbeit mit der Begründung, es gebe keine islamische Religionsgemeinschaft als Ansprechpartner. Es gibt zahlreiche Rechtsgutachten (z.B. de Wall, Rohe, Wittreck, Muckel), die belegen, dass es konstruktive Grundlagen für die Zusammenarbeit im Bereich des Religionsunterrichts gibt. Zudem gibt es mehrere Anträge zur Anerkennung als Religionsgemeinschaft für den islamischen Religionsunterricht (DITIB 2014, Zentralrat der Muslime 2021).

Die islamischen Religionsgemeinschaften haben eine klare, rechtlich fassbare Organisationsstruktur, die stetig weiterentwickelt und professionalisiert werden und den Anforderungen einer Trägerschaft für den islamischen Religionsunterricht genügen. Um die Fachkompetenzen zu stärken und zu vertiefen, wurden Schulreferate und Kompetenzzentren gegründet. Sowohl die fachliche Expertise als auch die inhaltliche Qualifikation sind vorhanden. Parallel dazu, haben sich auch die Beziehungen und Kooperationen zwischen den islamischen Religionsgemeinschaften vertieft und weiterentwickelt. Das Resultat sind heute Kooperationen und Verträge mit den jeweiligen Landesregierungen im Rahmen des islamischen Religionsunterrichts oder der islamischen Theologie. Auf verfassungsrechtlichen Vorgaben aufbauende Kooperationen verleihen diesen Angeboten Rechtssicherheit, Akzeptanz in der muslimischen Bevölkerung und daher insgesamt Stabilität.

Wir sind weiterhin bereit, daran mitzuwirken, Musliminnen und Muslimen in Bayern einen ordentlichen islamischen Religionsunterricht nach Art. 136 Abs. 2 der Bayerischen Landesverfassung und Art. 46 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen zu ermöglichen. Hierfür stehen wir für Gespräche mit der Landesregierung bereit. Wir stehen für eine Kooperationen im Rahmen des verfassungsgemäßen Religionsunterrichts zur Verfügung um eine Zielvereinbarung zu haben, die allen Interessen gerecht werden.

Islamische Religionsgemeinschaft DITIB Südbayern (DITIB) – Şenol İşçi & Aykan İnan

Islamische Religionsgemeinschaft DITIB Nordbayern (DITIB) – Hasan Aslan

Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland – Landesverband Bayern (Islamrat) – İbrahim Çekiç

Landesverband Bayern des Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) – Mohamed Abu El-Qomsan

Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland – Landesverband Bayern (IGBD) – Izet Bibic & Benjamin Idriz

Union der Islamisch Albanischen Zentren in Deutschland – Landesverband Bayern (UIAZD) – Sevgani Asani

Zentralrat der Marokkaner in Deutschland – Landesverband Bayern (ZRMD) – Houssam Eddine Kassri

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